Zwischen Förderung erwünschter und Unterbindung problembeladener Zuwanderung lavierende deutsche Politik

Der seit Jahrzehnten zwischen Förderung von Zuwanderung angesichts des „demografischen Problems“ und ihrer Drosselung hin- und her schwankenden Politik wird von einem größeren Teil sowohl der einheimischen wie der migrierten Bevölkerung nicht geglaubt, dass sie es mit der seit ca. 2013 eingeführten Willkommenskultur für Migranten ernst meint.

Dies äußert sich in Demonstrationen, mit denen einige meinen, diesen neuen Trend wieder stoppen zu können. Man weist auf die mangelnde Integration der Zuwanderer in der deutschen Gesellschaft hin und weiß, wovon man spricht - auch im "Tal der Ahnungslosen", Dresden. Nicht die Zahl der Ausländer im Bundesland²³ ist entscheidend, sondern die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund, bei aller Problematik des Begriffs (s.u.).  Denn die Spätaussiedler zählen  nicht mit, obwohl sie aufgrund ihres Akzents und russischen Sprachgebrauchs als fremd von der einheimischen Bevölkerung identifiziert werden. Zudem ist die polnische Grenze nicht weit.

Die in den letzten Jahrzehnten Eingewanderten fürchten in nicht geringer Zahl um ihren bisher erreichten Status in Deutschland. Sie kennen die Schwierigkeiten der Integration, ebenso die Illusionen, die sich viele ihrer Landsleute über ein Leben in Deutschland machen und die generellen Schwierigkeiten im Blick auf Arbeit, Selbständigkeit, Wohnen, Bildung und Erziehung. 

Bereitwilligkeit, Menschen aus dem eigenen Heimatland bzw. dem Ausland hier willkommen zu heißen, existiert nur da, wo davon ausgegangen wird, dass diese Menschen wirklich um ihr Leben fürchten und unter großen Strapazen fliehen mussten. Wenn jedoch durch den Kontakt der jetzt hier ankommenden Migranten die hier schon Lebenden feststellen, dass diese nicht aus Kriegs- und Bürgerkriegsgegenden kommen, wie ihnen die Politik und die Medien nun weismachen wollen, sondern aus Ländern, in denen der Krieg schon Jahrzehnte lang zurück liegt, dann werden sie mit Recht ärgerlich.

Auch gibt es weiterhin Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Illegalen, von denen die betroffenen Migrantengruppen wissen. Rückkehrprogramme fördern die freiwillige Heimkehr in Länder wie den Kosovo²⁴, den Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan u.a.²⁵ Das schwächt das Vertrauen in den neuen politischen Kurs.

Die Einführung des Begriffs „Migrationshintergrund“ seit 2005⁴² und vor allem seit seiner Nutzung in den Jobcentern ab 2010⁴³ verunsichert Menschen, die in diese Kategorie hineingeraten. Denn nicht nur Migranten der letzten Jahre werden unter diesem Begriff erfasst, sondern auch in Deutschland geborene Kinder, sofern ein Elternteil „Migrationshintergrund“ hat. Auf einem Forum zu diesem Thema in unserer Kirchengemeinde wurde noch 2013 versichert, dass alle Angaben nur freiwillig seien und nicht von den Meldeämtern registriert würden (s. Die mündige Gemeinde, S. 11²⁶). Doch die im August 2014 in Lichtenberg neu erschienene Zeitung "Lichtenberger Bezirks-Journal" Lokale Nachrichten. spezial Nr. 4/2014, S. 11²⁷  wußte bis auf die letzte Ziffer genaue Angaben darüber zu berichten, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund dort leben und auch wie viele von ihnen Gewerbetreibende sind und ob sie vietnamesichen Migrationshintergrund haben oder russischsprachig sind. 

Die offensichtlich also doch erfolgende Registrierung von Menschen nach ihrem Migrations“hintergrund“, also nicht nur die  der in Deutschland lebenden Ausländer und von Deutschen mit weiteren Staatsbürgerschaften im Ausländerzentralregister⁴⁴, lässt ehemalige DDR-Bürger an die 1989 gerüchteweise bekanntgewordene Erfassung von Ausländern und mit Ausländern verheirateten Bürgern zwecks Internierung im Ernstfall denken. So gilt es, auch heute zu fragen: Zu welchem Zweck erfolgt eine solche Erfassung, die jederzeit alle nur denkbaren Auswertungen ermöglicht?

Welchen Sinn macht es, Menschen einen Migrationshintergrund zuzuschreiben,

- die als Kinder von Deutschen im Ausland geboren wurden, aber in Deutschland aufwuchsen, wie z.B. die von deutschen Diplomaten?

- die seit mehr als 50 Jahren in Deutschland leben ( seit 2011 zählt dazu Einwanderung ab 1955, vorher sogar schon Einwanderung ab 1949, seit  2013 ab 1950 für einen Migrationshintergrund im engeren Sinn²⁹)?

- die als Kinder eines solchen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren wurden?

Schulprobleme wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse kann man auch anders feststellen und haben auch Kinder von Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Die Einführung dieses Begriffes in seiner gegenwärtigen Fassung stellt eine Diskriminierung der Menschen mit Kontakten zu Ausländern und ins Ausland dar und ist durch soziologische Forschung und Interessen nicht zu rechtfertigen. Sind die Menschen erst einmal so registriert, kann dies auch jederzeit missbraucht werden.

Das Gegenargument, dass man nur dank dieses Begriffs, die als Deutsche Eingewanderten aus den ehemaligen GUS-Staaten erfassen und so für ihre Integration die nötigen Mittel bereitstellen könne, wiegt nicht schwer genug. Diskriminierend und die Integration belastend, weil die Familien entzweiend, war bei deren Einwanderung die Aufteilung der Familienangehörigen nach verschiedenen Paragraphen, die wiederum mit verschiedenen Rechten ausstatteten (Paragraph 4 für Reindeutsche, Paragraph 7 , und Paragraph 8 des Bundesvertriebenengesetzes³⁰).